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Geschäftsverteilungsplan

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtschutz, Beschwerden und sonstige Sachen, auf die einzelnen Spruchkörper (Kammern) des Sozialgerichts wird durch das Präsidium nach allgemeinen Gesichtspunkten im Geschäftsverteilungsplan beschlossen. Der Geschäftsverteilungsplan enthält auch Bestimmungen über die personelle Besetzung der Kammern. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Er wird von allen Richtern des Gerichts gewählt.

Das Präsidium teilt außerdem die ehrenamtliche Richter (Laienrichter) den Kammern im Voarus für jedes Gerichtsjahr zu. Es stellt auch die Reihenfolge fest, in der sie zu den Verhandlungen herangezogen werden. Ein Ausschuss der ehrenamtlichen Richter ist vorher zu hören, ebenso vor der Geschäftsverteilung. Dieser Ausschuss wird regelmäßig von den amtierenden ehrenamtlichen Richtern gewählt.

Hier ein Auszug des aktuellen Geschäftsverteilungsplanes.





 

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